Information darf keiner politischen Kontrolle unterworfen werden.
Dies bekräftigen die Redaktionen von Rai Südtirol, Rai Ladinia, Tgr Bozen, Usigrai, Dolomiten, FF, Orf Südtirol Heute, Alto Adige, Corriere della sera von Trentino und Südtirol, ANSA, Salto.bz, VB33, zusammen mit der Gewerkschaft Journalistenkammer von Trentino Südtirol, Fnsi und CNOG.
11 Januar 2024
In einer gemeinsamen Aussendung äußern sie große Besorgnis über den Vorschlag, einen Medienbeirat in Südtirol einzurichten, der im Koalitionsprogramm enthalten ist, das im Hinblick auf die Genehmigung durch die neue Landesregierung erstellt wurde.
Besorgniserregend ist auch die Formulierung, man wolle als "unerwünscht" definierte Entwicklungen beobachten und je nach Einschätzung Beiträge den privaten Medien zukommen lassen, um die "Medienvielfalt zu erhalten".
Wir möchten die Südtiroler und die Südtiroler Politiker daran erinnern, dass Artikel 21 der Verfassung immer noch in Kraft ist und dass er den Journalistenberuf schützt, der keiner Zensur, keiner Genehmigung und keiner Kontrolle unterworfen werden darf: Das Gesetz zur „Ordnung des Journalistenberufes“ mit der Disziplinarkommission und die Gesetzgebung, die den Bereich Verleumdungen regelt, ermöglichen es bereits denjenigen, die sich in ihrem Ruf geschädigt fühlen, sich zu verteidigen. Ganz zu schweigen von der Präsenz des Landeskommunikationsbeirates und auf nationaler Ebene der parlamentarischen Aufsichtskommission für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vielmehr sind es die Journalisten, die mit sogenannten Knebel- und Einschüchterungsklagen angegriffen werden, die darauf abzielen, Journalisten einzuschüchtern und sogar zu zensieren. Nachdem an Heiligabend im Senat in erster Lesung das Gesetz des Abgeordneten Enrico Costa zum Verbot der Veröffentlichung von Untersuchungshaftanordnungen angenommen wurde, vor vier Tagen der Vorschlag des FDI-Abgeordneten Federico Mollicone, Nachrichten digital zertifizieren zu wollen, ist nun die Südtiroler Medienaufsicht an der Reihe. Nachrichten, die offensichtlich die Aversion der politischen Macht gegen jede Art von Kontrolle durch die freie Presse und die freie Information bestätigen.
Die Journalistengewerkschaft und die Journalistenkammer auf regionaler und nationaler Ebene werden sich gegen die Einrichtung dieses politischen Informationskontrollgremiums energisch wehren.
